Widerruf

1. Allgemeines

Ein Käufer, der ein Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung widerrufen, soweit der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internet oder Telefon) abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer, Fleischerei Heinz Sallier, Georgüstraße 17 in 38855 Wernigerode, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Verkäufer.

2. Besonderheiten bei der Lieferung von Lebensmitteln

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in den meisten Fällen unserer Dienstleistung ein Widerrufsrecht nicht einschlägig ist, §§ 312b Abs. 3 Nr. 6, 312d Abs. 4 Nr. l BGB.
Dies ist dem Umstand geschuldet, dass wir frische und damit Lebensmittel mit kurzer Haltbarkeit verkaufen bzw. Leistungen erbringen, die nach dem persönlichen Zuschnitt des Kunden erfolgen.
Darüber hinaus sind wir vom Gesetz her verpflichtet, Lieferungen, die einmal unsere Geschäftsräume verlassen haben, unabhängig von ihrem tatsächlichen Zustand zu entsorgen.

Daher steht Ihnen in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht zu:

a) bei Lieferungen von Speisen, sobald sie die Geschäftsräume verlassen,
b) Lieferung von Speisen und Getränken, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen ist,
c) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
d) Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
e) Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
f) Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
g) Lieferung von Waren, deren Verfalldatum überschritten werden würde.

3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wären – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihre Fleischerei Sallier

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